SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/6 vom 23. November 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 23.11.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Verfahrensrecht, Strassenrecht, Bau- und Planungsrecht. Art. 45 VRP (sGS ), 101 Abs. 2 StrG (sGS 731.1). Grundsätzlich sind Gemeinden zur Beschwerde legitimiert, sofern sie durch eigener Verwaltungsakte lokale Interessen zu wahren haben. Dies trifft beim Erlass von Sichtzonen zu. Allerdings ist das aktuelle Interesse zu verneinen, wenn die Beschwerdeführerin mit ihrem Begehren auf einen Entscheid auf Vorrat abzielt. Im konkreten besonderen Fall, wo eine Sichtzonenverfügung zur Diskussion gestellt ist, die auf einem verweigerten, unangefochten gebliebenen Bauprojekt gründet, fehlt es deshalb an einem aktuellen Interesse. Nichteintreten auf Beschwerde (Verwaltungsgericht, B 2021/6).